Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Dienstleistungen im Bereich Social Media Recruiting, Performance Marketing und digitale Mitarbeitergewinnung, die zwischen Valtin Konzept (Inhaber: Florian Valtin, Kirchweg 1, 36282 Hauneck) – nachfolgend „Anbieter“ – und ihren Kunden – nachfolgend „Kunde“ – geschlossen werden. (2) Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Der Anbieter erbringt seine Leistungen nicht für Verbraucher (B2C). (3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
1) Der Anbieter bietet dem Kunden Dienstleistungen zur Gewinnung von Mitarbeitern über digitale Kanäle (insb. Social-Media-Plattformen wie Meta, Instagram, Facebook, TikTok) an. Die genaue Leistungsbeschreibung ergibt sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot oder dem Hauptvertrag. (2) Der Anbieter schuldet die ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Marketing-Maßnahmen und die Einrichtung der technischen Systeme (z.B. Bewerber-Funnel, Landingpages). Ein konkreter Erfolg (wie z.B. eine Mindestanzahl an Bewerbungen oder erfolgreiche Neueinstellungen) wird nicht geschuldet, da dies von externen Arbeitsmarkt- und Plattformfaktoren abhängt.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
1) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. (2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters schriftlich, per E-Mail oder durch Unterzeichnung eines separaten Dienstleistungsvertrages annimmt.
§ 4 Vergütung, Zahlungsbedingungen & Kleinunternehmerstatus
(1) Es gelten die im individuellen Angebot oder Vertrag vereinbarten Preise. (2) Umsatzsteuerhinweis: Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG wird die Umsatzsteuer nicht ausgewiesen. (3) Vorkasse (100% Anzahlung):Die vereinbarte Vergütung ist zu 100% im Voraus (per Vorkasse) nach Rechnungsstellung und vor Beginn der Dienstleistung fällig. Der Anbieter ist erst nach vollständigem Zahlungseingang verpflichtet, mit der Erbringung der Dienstleistung (z.B. Einrichtung der Systeme, Schaltung von Werbeanzeigen) zu beginnen. (4) Der Kunde ist für die Bereitstellung des Werbebudgets (Ad Spend) direkt gegenüber den Plattformbetreibern (z.B. Meta Platforms Ireland Ltd.) verantwortlich, sofern das Werbebudget nicht ausdrücklich Teil der Vergütung des Anbieters ist.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Informationen, Texte, Bild- und Videomaterialien sowie Zugänge (z.B. zum Facebook-Business-Manager) rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. (2) Der Kunde versichert, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte (z.B. Logos, Fotos von Mitarbeitern) frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
§ 6 Nutzungsrechte und Geistiges Eigentum
(1) Die vom Anbieter erstellten Inhalte (z.B. Werbeanzeigen, Funnel-Designs, Texte) sind urheberrechtlich geschützt. (2) Der Anbieter räumt dem Kunden an den für ihn erstellten Werbemitteln ein einfaches, zeitlich und räumlich auf die Dauer des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht ein. (3) Eine Weitergabe der Konzepte, Designs oder Funnel-Strukturen an Dritte oder eine Nutzung für andere Unternehmen des Kunden bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
§ 7 Haftungsausschluss bei Plattform-Blockaden
(1) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Einschränkungen, Sperrungen oder algorithmische Änderungen der genutzten Social-Media-Plattformen (z.B. Sperrung des Werbekontos durch Meta) entstehen, sofern diese nicht vom Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. (2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit und die Kündigungsfristen richten sich nach den Vereinbarungen im jeweiligen Hauptvertrag/Angebot. (2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 9 Schlussbestimmungen (Gerichtsstand)
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Hauneck/Bad Hersfeld). (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.